XL-Kranlogistik GmbH
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Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Bedingungen der XL-Kranlogistik GmbH, A-2482 Münchendorf für die Vermietung von Turmdrehkranen im Bereich von Oben- und Untendrehkranen

 

1. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

 

1.1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen ein vorher vereinbartes Mietentgelt zu überlassen.

 

1.2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß und fachgerecht einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie - falls zutreffend – die Strassen-verkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit in gereinigtem Zustand zurückzugeben.

 

1.3. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- und Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen. Jede eigenständige Veränderung des Standortes und des Gerätes bedarf einer vorherigen schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

 

2. Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

 

2.1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in, betriebsfähigem Zustand, soweit kraftstoffbetrieben vollgetankt, mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben.

 

3. Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes

 

3.1. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand bei Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel bekanntzugeben. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

 

3.2. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter 

angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 

3.3. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch gegen Erstattung der erforderlichen Kosten durch den Mieter vornehmen lassen. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleich- bzw. höherwertigen Mietgegenstand zu überlassen. 

 

3.4. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter auch ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

 

4. Haftungsbegrenzung des Vermieters

 

4.1. Weitgehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei 

 

  •  Grobem Verschulden des Vermieters
  •  Schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
  •  Schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

4.2. Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Miet-gegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Mieters die Regelungen in Ziffer3., 3.3. und 3.4. sowie die Ziffern 4., 4.1. entsprechend.

 

5. Miete und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

 

5.1. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis einer Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; diese werden zusätzlich berechnet.

 

5.2. Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen.

 

5.3. Es besteht kein Zurückhaltungs- bzw. Aufrechnungsrecht.

 

5.4. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufen eines Gerichtes auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden  Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.

 

5.5. Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferung zwischen den Vertragspartner vereinbarten Kontokorrenteigentumsvorbehalt aufgenommen.

 

5.6. Der Mieter tritt in Höhe der vereinbarten Miete, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

 

6. Unterhaltspflicht des Mieters

 

6.1. Der Mieter ist verpflichtet,

 

  •  den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in lt. Herstellerrichtlinien zu schützen,
  •  die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen;
  •  notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.

 

6.2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten für die Untersuchung trägt der Vermieter. 

 

7. Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

 

7.1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter vorher anzuzeigen (schriftliche Freimeldung), jedoch mind. 14 Kalendertage.

 

7.2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; Ziffer 5,. 5.4. letzter Absatz gilt entsprechend.

 

7.3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten. Ziffer 6., 6.1. 2. Absatz und 3. Absatz gilt entsprechend. 

 

7.4. Die Rücklieferung hat während den normalen Geschäftszeiten des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

 

8. Unterhaltspflicht

 

8.1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der darstellt, dass der Mieter seiner in Ziffer 6 vorgesehenen Unterhalts- und Wartungspflichten nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht.

 

8.2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten anzuzeigen.

 

8.3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Ziffer 7., 7.4. nicht unverzüglich sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden ist.

 

9. Weitere Pflichten des Mieters 

 

9.1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

 

9.2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.

 

9.3. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.

 

9.4. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl sowie Sachbeschädigung ist unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen.

 

9.5. Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen zu Ziffer 9.1. bis 9.4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der aus diesem Titel entsteht.

 

10. Kündigung

 

10.1.a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.

 

10.2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhalten einer Frist zu beenden a) im Fall von Ziffer 5., 5.4.., 

 

b)wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird.

 

c) wenn der Miete ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt.

 

d) in Fällen von Verstößen gegen Ziffer 6.,6.1.

 

10.3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziffer 10., 10.2. zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet Ziffer 5., 5.4. in Verbindung mit Ziffern 7 und 8 entsprechende Anwendung.

 

11. Verlust des Mietgegenstandes / Maschinenbruchversicherung

 

11.1. Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technischen zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach Ziffer 7.7.3. obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

 

11.2. Der Mieter ist verpflichtet eine Maschinenbruchversicherung abzuschließen. In diesem Fall ist dem Vermieter eine Kopie mit Vinkulierung zugunsten des Vermieters beizubringen. Bei Abschluss einer Maschinenbruchversicherung beim Vermieter sind die monatlichen Versicherungsprämien zzgl. zum vereinbarten Monatsentgelt zu entrichten. Einen evtl. vereinbarten Selbstbehalt ist vom Mieter zu tragen.

 

12. Sonstige Bestimmungen

 

12.1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

12.2. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

 

12.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß – ist, wenn der Mieter Unternehmer, eine juristische Person, des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich- rechtliches Sonderunternehmen(verein) ist, für beide Teile und für sämtl. Ansprüche das BG Wiener Neustadt Niederösterreich – Österreich. Der Vermieter hat auch die Möglichkeit – nach Wunsch – am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu klagen.

 

Stand 01/2015